Am 24. Dezember 2020 hatten sich die Unterhändler der EU und des Vereinigten Königreichs auf das EU-UK Trade and Coopertion Agreement (EU-UK TCA) geeinigt. Das Freihandelsabkommen sollte vorläufig bis 30. April 2021 angewendet werden, damit es zu keinen Verzögerungen beim Handel zwischen der EU und Großbritannien kommt. Damit das Abkommen vollständig in Kraft tritt, war ein Beschluss des EU-Parlaments notwendig. Dieser ist jetzt erfolgt.
EU-UK Freihandelsabkommen mit großer Mehrheit beschlossen
Das Parlament hat das Handels- und Kooperationsabkommen mit großer Mehrheit beschlossen. Der Zustimmungsbeschluss wurde mit 600 Stimmen, 5 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen angenommen. In einer ebenso verabschiedeten Bewertung des Abkommens bezeichnet das Parlament den Brexit als “historischen Fehler”. Denn: Kein Drittland könne dieselben Rechte und Vorteile wie ein Mitgliedsstaat haben.
Positiv bewerten die Abgeordneten das Abkommen mit Nullkontingenten und Nullzollsätzen zwischen der EU und Vereinigten Königreich, sowie die Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb. Dies könne als Modell für künftige Freihandelsabkommen dienen. Die Bestimmungen zu Fischerei, Verbraucherrechten, Luftverkehr und Energie begrüßt das Parlament ebenso.
Die Abgeordneten vermissen jedoch Regelungen zu Außenpolitik, Sicherheit, Entwicklungspolitik und dem ERASMUS+ Programm. Großbritannien wollte das Abkommen nicht auf diese Bereiche ausdehnen.
Mit der Entscheidung des Parlaments ist der Weg frei für die Zustimmung des Europäischen Rats und dem in Kraft treten des Abkommens zum 01. Mai 2021.