Was ist bei der Ausstellung einer Lieferantenerklärung formal zu beachten?

Rechtsgrundlage für die Ausstellung einer Lieferantenerklärung sind die Artikel 61 bis 66 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 zum Zollkodex der Union. Die Verordnung legt den Wortlaut der Lieferantenerklärungen verbindlich fest. Da die Angabe der Verordnungsnummer nicht vorgeschrieben ist und sich der Wortlaut bei Lieferantenerklärungen für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft nicht ändert, kann man generell Lieferantenerklärungen ohne Angabe der Verordnungsnummer ausstellen.

Länderbezeichnungen in Lieferantenerklärungen

Bei der Nennung der Länder, für die die Lieferantenerklärung gilt, können sowohl die offiziellen Länderbezeichnungen als auch die zweistelligen ISO-Alpha-Codes verwendet werden. Sammelbezeichnungen wie z. B. "EFTA" oder "MOEL" sind dagegen unzulässig, ebenso die Bezeichnung EG für die Europäische Gemeinschaft. Da es keinen ISO-Ländercode für die EG gibt und manchmal eine Verwechslung mit Ägypten angenommen wird, sollte die EG entweder als "Europäische Gemeinschaft" ausgeschrieben oder beispielsweise mit EEC, CEE oder CE abgekürzt werden. Die Abkürzung EU wird ebenfalls akzeptiert genauso wie „Europäische Union“. Lieferantenerklärungen können auch nachträglich ausgestellt werden, d.h. sie sind auch dann anzuerkennen, wenn sie nach bereits erfolgter Lieferung ausgefertigt werden. Langzeit-Lieferantenerklärungen können seit 1. Mai 2016 maximal 1 Jahr rückwirkend bezogen auf das Ausstellungsdatum ausgestellt werden.

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