Neubewertung von Bewilligungen

Bei diversen Veranstaltungen wurde uns aus den Reihen unserer Kunden berichtet, dass es unzählige Probleme bei der Abwicklung der Neubewertung von Bewilligungen gibt. Dies wurde nun durch offizielle Schreiben von Verbänden gegenüber deren Mitgliedern bestätigt.

Insbesondere werden die umstrittenen Steuerdaten auch weiterhin für die Bearbeitung durch einige Hauptzollämter (z.B. HZA Hamburg – Stadt/Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt) eingefordert. Ein Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ist beim EUGH anhängig. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Rahmen eines Treffens der Spitzenverbände am 14. Februar Abhilfe versprochen. Das BMF will die Hauptzollämter anweisen, die Anforderung der besagten Daten zu unterlassen.

Des Weiteren wird die Umsetzung von Themen wie der Dual-Use-Prüfung aber auch der Aufbau eines internen Kontrollsystems (Vier-Augen-Prinzip etc.) von den Hauptzollämtern genau hinterfragt. Dies geschieht sowohl per schriftlicher Nachfrage als auch bei Vor-Ort-Terminen im Unternehmen. Die zufriedenstellende Bearbeitung dieser Themen durch das Unternehmen z. B. durch entsprechende Prozess- und Verfahrensbeschreibungen ist unter anderem Voraussetzung für die Neubewertung. 


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