Neues EU-Sicherheitssystem für die Überwachung von Importen

Import Control System ICS2

Erstmals wird ein europaweit zentrales System für die Speicherung der ENS-Daten (das Common Repository) und die Kommunikation mit den Wirtschaftsbeteiligten (Shared Trader Interface) zum Einsatz kommen. Alternativ steht es den Mitgliedsstaaten frei, eine nationale Serviceschnittstelle bereitzustellen. Der deutsche Zoll hat jedoch bereits in ATLAS-Info 0137/2021 vom 24. Februar 2021 bekannt gegeben, dass er komplett auf die EU-Lösung setzt: “Eine nationale Teilnehmerschnittstelle wird in Deutschland nicht angeboten”.

Wir halten Sie über alle Entwicklungen bei ICS2 auf dem Laufenden und geben Ihnen einen Überlick, was ICS2 für Sie bedeutet.

Phase 2: ab dem 01.03.2023 (Übergangsphase bis 01.10.) vollständige Datenmeldepflicht für alle Luftfrachtsendungen

Für die Bewertung von Sicherheitsrisiken von Luftfracht müssen Vorab-Frachtinformationen (PLACI) über die per Luftfracht in oder durch die EU zu transportierenden Waren bereits vor dem Versand übermittelt werden. Der Mindestdatensatz muss so früh wie möglich, spätestens aber vor dem Verladen der Ware auf das Luftfahrzeug, das die Ware in die EU bringt.

Zusätzlich ist für die Bewertung der allgemeinen Risiken im Zollbereich eine vollständige Entry Summary Declaration (ENS) mit vollständigen Daten rechtzeitig vor dem Eintreffen der Waren in der Europäischen Union notwendig.

Die Meldepflicht gilt für alle Waren, die per Luftverkehr in Post-, Kurier- oder Stückgutsendungen befördert werden. Betroffen sind dadurch neben Luftfracht-, Post- und Kurierdiensten auch Spediteure. 

Welche Auswirkungen hat ICS2 auf Wirtschaftsbeteiligte?

Die Einführung des Import Control System 2 betrifft vor allem Unternehmen, die international aufgestellt sind oder weltweit mit Drittländern zu tun haben. In einem solchen Fall werden zusätzliche Sicherheitsdaten für die Einfuhrzollverfahren benötigt. Die Wirtschaftsbeteiligten müssen für alle Waren, die in den gemeinsamen Sicherheitsraum der EU, der Schweiz und Norwegens verbracht werden, im Voraus elektronische Daten im Format der elektronischen summarischen Eingangsanmeldung (ENS) an das ICS2 übermitteln.

Jede Phase betrifft unterschiedliche Wirtschaftsakteure und Verkehrsträger. Indirekt wird ICS 2 auch alle Hersteller, Exporteure und Einzelpersonen außerhalb der EU betreffen, die Waren in oder durch die EU versenden. Denn sie müssen den direkt betroffenen Wirtschaftsakteuren die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen.

Empfohlen wird daher:

• Informieren Sie sich und machen Sie sich mit den neuen Anforderungen vertraut.
• Passen Sie Ihre Geschäftsprozesse entsprechend an.
• Aktualisieren Sie Ihre IT-Systeme für den Informationsaustausch und prüfen Sie, inwieweit Dienstleister unterstützend tätig werden können. Wirtschaftsbeteiligte mit bestehenden ICS-Verpflichtungen müssen ihre Systeme entsprechend aufrüsten.
• Sorgen Sie dafür, dass qualitativ einwandfreie und präzise Daten zur Verfügung gestellt werden.

Datenqualität gewinnt an Bedeutung

Qualitativ schlechte oder unvollständige Erklärungen können zurückgewiesen werden oder die EU-Zollbehörden zu weiteren Sicherheitsprüfungen oder Maßnahmen veranlassen. Im schlimmsten Fall sprechen die Behörden eine Beladeverbot aus oder stoppen Sendungen an den EU-Zollgrenzen. Um sicherzustellen, dass die Lieferkette nicht unterbrochen wird, muss im Prozess daher sichergestellt werden, dass Daten rechtzeitig und in angemessenem Qualitätsgrad vorliegen bzw. seitens des Herstellers/Exporteurs zur Verfügung gestellt werden.

Zu beachten insbesondere:

• Der Umfang der zu meldenden Daten steigt mit ICS2 deutlich – so ist z. B. statt entweder HS-Code oder Warenbeschreibung zukünftig beides verpflichtend anzugeben
• Mit ICS2 ist die Übermittlung der ersten sechs Ziffern des HS-Codes statt bisher 4 Ziffern notwendig
• Mehr Wert wird auf eine korrekte Warenbeschreibung gelegt (siehe auch Guideline für akzeptable Warenbeschreibungen)

Multiple Filing ermöglicht Arbeitsteilung

Die Vorabübermittlung der Cargo-Informationen wird in der Regel durch die Airline oder die Reederei erfolgen. Das so genannte Multiple Filing macht es aber möglich, dass auch weitere Prozessbeteiligte wie z. B. Spediteure ergänzende Informationen bereitstellen.

Der UZK sieht in diesem Zusammenhang vor: “Ungeachtet der Verpflichtungen des Beförderers kann die summarische Eingangsanmeldung stattdessen von einer der folgenden Personen abgegeben werden: (a) vom Einführer oder Empfänger oder einer anderen Person, in deren Namen oder für deren Rechnung der Beförderer handelt, (b) von jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen oder sie bei der Eingangszollstelle gestellen zu lassen”.