Zum 30.03.2019 verlässt Großbritannien die EU Der Brexit im Überblick

Bei einem Referendum am 23. Juni 2016 haben die Briten mit rund 52 Prozent der Stimmen für den Brexit gestimmt. Brexit ist ein Kunstwort aus „Britain“ und „Exit“ und steht für ein absolutes Novum: Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft wollen die Briten, als erstes Land überhaupt, mit Ablauf des 29. März 2019 die Europäische Union verlassen. 

Damit ist Großbritannien ab dem 30. März 2019 kein EU-Mitglied mehr. Die EU und Großbritannien haben sich auf einen 21-monatigen Übergangszeitraum verständigt, in dem Großbritannien weiterhin Teil der Zollunion bleibt und die EU-Regelungen weiterhin Anwendung finden würden. Das Problem: Ohne ein von beiden Seiten ratifiziertes Austrittsabkommen keine Übergangsphase und damit ein harter Brexit. Obwohl ein Entwurf für ein Austrittsabkommen vorliegt, ist ein geordneter Austritt noch nicht sicher, denn letztendlich muss auch das Britische Parlament zustimmen. Und das hatte zuletzt am 15.01.2019 seine Zustimmung verweigert.

Seit dem 21.02. gibt es erneute Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU, um gegebenenfalls ein Zusatzprotokoll zu erstellen. Mit dieser Erkläruing zum "Backstop" soll das Parlament dazu bewegt werden, das Austrittsabkommen doch noch zu unterzeichnen. Der "Backstopp" ist jene umstrittene Auffanglösung für die britische Provinz Nordirland, die eine harte Grenze zur Republik Irland inklusive Zollkontrollen verhindern soll, wenn in der maximal vierjährigen Übergangsphase keine alternative Lösung gefunden wird. Die eigentliche Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen (meaningful vote) wurde kurzfristig verschoben und wurde am 12. März durchgeführt - mit negativem Ergebnis. Auch gegen das Verlassen der EU ohne Abkommen am 29. März haben die Parlamentarier dann am 13. März gestimmt. Am 14. März haben sich die Parlamentarier jedoch deutlich für eine Verschiebung des Brexit ausgesprochen. Allerdings müssen hierzu auch die 27 EU-MItgliedstaaten zustimmen, denn einseitig kann Großbritannien keine Verschiebung festlegen. Es bleibt also weiter spannend.

Wir erläutern auf unserer Themenseite, was ein harter Brexit bedeutet, welche Inhalte das Übergangsabkommen regelt und welche Szenarien es für die Zeit nach einem Abkommen gibt. Ebenso erklären wir, wer vom Brexit betroffen ist. Wir fassen die wichtigsten Informationen rund um den Brexit für Sie zusammen! 

ZDF heute journal zu den Brexit-Folgen in Niedersachsen

Das ZDF heute journal beschäftigt sich mit den Folgen des Brexits für Niedersachsen am Beispiel des Tiefwasserterminals in Cuxhaven.

"Brexit-Folgen in Niedersachsen

Der Fährverkehr mit Großbritannien macht das Hauptgeschäft für das Tiefwasserterminal Cuxhaven aus: 85 Prozent aller Container-Fähren die hier ablegen, fahren dorthin. So beschäftigt der Brexit auch den Hafen in Niedersachsen."

Hier geht es zum Bericht

 

Whitepaper-Serie: Der Brexit

Brexit Whitepaper Teil 1: Der Brexit und mögliche Szenarien im Überblick


Brexit Whitepaper Teil 2: Der "harte Brexit" und siene Folgen für Zoll & Außenhandel


Brexit Whitepaper Teil 3: Der Brexit mit Übergangsphase und Folgeabkommen

WIE GEHT ES WEITER - ZEITLICHER ABLAUF IM ÜBERBLICK

  • 29. März 2017: Premierministerin Theresa May hat bei der EU das offizielle Austrittsgesuch eingereicht. Die zweijährige Frist bis zum endgültigen Austritt läuft.
  • 19. Juni 2017: Start der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien über das Austrittsabkommen.
  • Oktober 2018: ursprünglich geplanter Abschluss der Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen und der Start des Ratifizierungsprozesses. Ohne das Austrittsabkommen keine Übergangsphase! 
  • 14. November 2018: das britische Kabinett segnet den Entwurf zum Austrittsabkommen ab.
  • 22. November 2018: die 27 Mitgliedstaaten erhalten den Entwurf einer politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für die Abstimmung am 25.11.
  • 25. November 2018: EU-Sondergipfel zum Entwurf des Austrittsabkommen. Die EU-Chefs haben den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen gebilligt. Die Parlamente auf beiden Seiten können mit der Ratifizierung beginnen.
  • Dezember 2018: spätester Start für die Ratifizierung des Austrittsvertrages im britischen Parlament. Eine schnelle Entscheidung ist wegen der massiven Widerstände aber nicht zu erwarten. Parallel wird die EU deshalb auch das No-Deal Szenario ohne Austrittsabkommen (Harter Brexit) planen. 
  • 11.12.2018: Erste Abstimmung im Britischen Parlament. Es wurde keine Einigung erzielt. 
  • März 2019: späteste Möglichkeit der Ratifizierung durch alle Instanzen. Ein so später Termin ist "zwar nicht wünschenswert, aber technisch machbar" so das EU-Parlament.
  • 12. März 2019: Neue Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen. Das Parlament stimmt erneut gegen das Abkommen
  • 13. März 2019: Das Parlament entscheidet sich bei seiner Abstimmung gegen den harten, ungeordneten Brexit
  • 14. März 2019: Mit großer Mehrheit entscheidet sich das britische Parlament dafür, eine Verschiebung des Brexits zu beantragen. Hierzu müssen die anderen 27 EU-MItgliedstaaten jedoch zustimmen. Verweigern sie die Zustimmung, bleibt das Datum erhalten und es kommt voraussichtlich zu einem harten Brexit.
  • 30. März 2019: Sollte es zu keiner Verschiebung kommen, ist Großbritannien KEIN EU-Mitglied mehr!
    Im Falle eines ratifizierten Austrittsabkommens startet nun die 21-monatige Übergangsphase, die Verhandlungen über den zukünftigen Umgang miteinander starten. Großbritannien ist noch Teil der Zollunion und hat Zugang zum EU-Binnenmarkt. 
    Für den Fall, dass es kein Austrittsabkommen gibt, findet ein ungeordneter, harter Austritt statt und Großbritannien ist ab sofort Drittland.
  • 31. Dezember 2020: Ende der möglichen Übergangsphase. 
  • 1. Januar 2021: die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien starten auf Basis der in der Übergangsphase verhandelten Rahmenbedingungen neu.

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SZENARIO 1: HARTER BREXIT - UNGEREGELTER AUSTRITT UND HANDEL NACH WTO-REGELN

Der Brexit-Worst-Case wäre der Status als Drittland! Dieses No-Deal Szenario wünschen sich zwar weder die EU noch die Regierung in London. Je weiter sich das Austrittsabkommen allerdings verzögert, desto wahrscheinlicher dieses Szenario. 

Das Vereinigte Königreich tritt ohne neue Regelungen aus der EU aus. Das bedeutet: Großbritannien hätte den Status eines Drittlandes. Zollerklärungen sind notwendig und es würden die bei der Welthandelsorganisation (WTO) festgesetzten Zölle gelten. Darüber hinaus verliert Großbritannien die Mitgliedschaft in den 34 EU-Freihandelsabkommen und den drei Zollunionen mit Drittstaaten und damit auch den präferenziellen Zugang zu diesen Märkten. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU qualifizieren sich britische Vorerzeugnisse nicht länger als Unionsware. Dies gilt übrigens auch für bereits im Lager befindliche Ware!

Wenn Sie Großbritannien-Geschäft abwickeln, ist es an der Zeit, sich sicherheitshalber mit Exportregeln zu beschäftigen. EORI, Zolltarifnummern, Zollerklärungen, Ursprungsnachweise und Präferenzkalkulationen spielen dann genauso eine Rolle wie Dual-Use-Regelungen in der Exportkontrolle.

Was bedeutet das für den Warenverkehr?

Zoll & Außenhandel
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Nach dem Austritt (oder nach Ablauf der Übergangsfrist, innerhalb der das EU-Zollregime weiter Anwendung findet) werden alle Warenlieferungen aus oder in die EU zollrechtlich abgefertigt werden müssen. Das gilt auch dann, wenn im Laufe der Verhandlungen EU und GBR ein Freihandelsabkommen abschließen würden. 

Sie erstellen bereits heute Zollerklärungen?

Dann können Sie den kommenden Terminen relativ gelassen entgegensehen. Abzuwickeln ist Großbritannien dann genau wie andere Drittländer wie die USA oder China. Dennoch sollten Sie im Blick behalten, 

  • ob bestehende Bewilligungen angepasst werden können (z.B. Erweiterung des Länderkreises, Veredelungs- und Lagerorte in GBR).

  • ob neue zollrechtliche Bewilligungen zu beantragen sind, insbesondere Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers bei der Einfuhr von Waren. Für den Neuantrag sind Bearbeitungsfristen zu beachten.

  • dass Bewilligungen des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (= Authorised Economic Operator = AEO) und andere Bewilligungen zollrechtlicher Vereinfachung, die von den Zollbehörden in UK erteilt wurden, sind in der Europäischen Union nicht mehr gültig.

Sie arbeiten bisher nur im Europäischen Binnenmarkt?

Dann müssen Sie für Ihre Geschäfte mit Großbritannien zukünftig entsprechende Zollanmeldungen abgeben. Wir empfehlen deshalb, sich rechtzeitig entsprechendes Zollwissen anzueigenen und sich auch mit den Themen Warennummern und EORI-Nummern zu beschäftigen bzw. sich externe Unterstützung in Form einer Zollagentur zu suchen. 

Bitte berücksichtigen Sie folgende allgemeinen Hinweise:

  • Wirtschaftsbeteiligte müssen sich grundsätzlich bei den Zollbehörden registrieren, um eine EORI-Nummer zu beantragen.
  • Der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erfolgt grundsätzlich elektronisch - für die Nutzung des deutschen IT-Systems ATLAS bedarf es u.a. einer Anmeldung und einer zertifizierten Software (zum Beispiel von dbh).
  • Waren, die von oder in das Zollgebiet der EU gebracht werden sollen, unterliegen der zollamtlichen Überwachung: Zollförmlichkeiten sind zu erfüllen, Anmeldungen und gegebenenfalls zusätzliche Dokumente sind abzugeben, Sicherheitsleistungen für potentielle oder bestehende Zollschulden können verlangt werden.
  • Für Waren, die in die EU gebracht werden sollen, fallen Zölle auf Basis der Zolltarifnummer an.

NCTS Versandverfahren

Großbritannien hat bereits im Mai bekräftigt, zum Zeitpunkt des Brexit einem Abkommen zum Gemeinsamen Versandverfahren beigetreten sein zu wollen. Im Falle eines Beitritts ist damit sichergestellt, dass Versandverfahren zwischen Großbritannien und der EU auch nach dem Brexit weiter durchgeführt werden können. Sollte der Beitritt nicht erfolgen, sind Versandfahren nicht zulässig.

Dies würde bedeuten, dass jeder Versand zum nationalen Versandverfahren angemeldet werden muss und damit Brüche im Prozess entstehen. Soll ein Warenversand von London nach Hamburg erfolgen, hieße dies:

  • Versand im britischen Versandverfahren von London bis zur Grenze
  • Anmeldung und Gestellung zur Ausfuhr 
  • Einfuhr in Europa und Überführung ins Versandverfahren NCTS
  • Versand innerhalb Europas bis nach Hamburg
  • Überführung ins finale Zollverfahren

Kommt hier noch die Republik Irland ins Spiel, wäre hier sogar noch ein weiterer "Versandprozessbruch" zwischen Irland und UK zu verzeichnen. 

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen finden Sie auch in den Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit der EU Kommission

 

Verbote und Beschränkungen (Compliance)
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Für den grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittstaaten gelten gesonderte Regelungen zu Verboten und Beschränkungen.

Dies bedeutet in der Praxis:

  • Kennzeichnungspflichten sind zu berücksichtigen
  • Bestimmte Waren dürfen nur noch an zugelassenen Zollstellen abgefertigt werden z. B. veterinäre Grenzkontrollstellen. Die Dienststellenübersichten des Zolls sind bereits entsprechend aktualisiert worden. 
  • Bei der Zollabfertigung sind Genehmigungs- und Begleitdokumente vorzulegen z. B. Arzneimittelerlaubnis, Artenschutzgenehmigungen, Konformitätserklärungen für Maschinen, Lizenzen für Ozonprojekte wie Kühlschränke etc.
  • Verbote und Genehmigungen im Rahmen der Exportkontrolle sind zu berücksichtigen

Sie sollten sich deshalb mit der Prüfung von Gütern und des Verwendungszwecks, der Exportkontrolle, vertraut machen.

Zum Thema Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen finden Sie in deutscher Sprache hier Hinweise bei der EU Kommission.

Agrar und Brexit

Auf die Agrarwirtschaft kommen mit dem Brexit besondere Regelungen zum Schutz des Binnenmarktes zu:

  • Mengenbegrenzungen (Einfuhrkontingente)
  • Spezifische Einfuhrzölle
  • Kennzeichnungspflichten
  • Marktbeobachtung durch Einfuhrkontrollmeldungen
  • Hohe Kontrolldichte und Probeentnahmen
  • Vorlage besonderer Dokumente: 
    • Nachweis zur Einhaltung von Vermarktungsnormen z. B. Konformitätsbescheinigung für Obst und Gemüse
    • Nachweise des nichtpräferentiellen Ursprungs z. B. für Wein über das Weinbegleitdokument 
    • Echtheitszeugnisse z. B. für Rind- und Geflügelfleisch
    • Verkehrsbescheinigungen
Warenursprung und Präferenzkalkulation
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Waren aus Großbritannien gelten mit dem Austritt, spätestens ab 01. Januar 2021 nicht mehr als EU-Ware. In der Berechnung der Ursprungseigenschaft fließen Nicht-EU Waren als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft ein.

Besonders genau hinschauen sollten Sie daher, wenn Sie britisches Vormaterial für Ihre Produkte verwenden und bestehende Freihandelsabkommen mit Drittländern z. B. Schweiz, Ägypten etc. nutzen. Die Verwendung von britischem Vormaterial kann in der Präferenzkalkulation zum Verlust der EU-Ursprungseigenschaft und damit zum Verlust der Zollvergünstigung führen.  

Auch, wenn Sie britisches Vormaterial für Ihre Produkte verwenden und diese nur in der EU verkaufen, könnten Sie betroffen sein! Da für Ihre eigenen ausgehenden Lieferantenerklärungen ebenfalls Präferenzkalkulationen zu Grunde liegen, könnte es sein, dass Sie keine Lieferantenerklärungen mehr ausstellen können bzw. alte Erklärungen widerrufen müssen. Im ungünstigen Fall, dass Ihr Kunde z. B. wegen seiner eigenen Kalkulation unbedingt EU-Ware benötigt, könnte es sein, dass Sie als Lieferant nicht mehr in Frage kommen. 

Dementsprechend empfehlen wir: prüfen Sie jetzt schon, ob Sie britische Vormaterialien verwenden, welche Auswirkungen dies auf den Warenursprung haben wird und ob Sie sich gegebenenfalls zeitgerecht nach neuen Lieferanten umschauen müssen.

Bitte beachten Sie: der Verlust der europäischen Ursprungseigenschaft gilt für alle britischen Waren bzw. Vormaterialien in Ihrem Lager unabhängig vom Beschaffungszeitpunkt. Das heißt, auch "alte" Lagerware, egal wie alt, ist ab dem Stichtag nicht mehr europäischen Ursprungs. Eine Nachverzollung ist jedoch nicht notwendig. Damit nur nach dem Brexit-Stichtag eingekaufte Waren bzw. Vormaterialien als Nicht-EU-Ware behandelt werden müssen, bräuchte es eine entsprechende Regelung in einem Übergangsabkommen. 

Sind Vormaterialien bereits verarbeitet und ist der Ursprung der gefertigten Ware EU bzw. Deutschland, bleibt dieser auch mit dem Brexit weiterhin bestehen. Sie müssen also bereits mit britischen Vormaterialien gefertigte Waren nicht noch einmal neu kalkulieren. 

Übrigens: auch Ihnen aktuell vorliegende verbindliche Tarif- und Ursprungsauskünfte zu britischen Waren verlieren ab dem Stichtag ihre Gültigkeit. 

Weiterführende Informationen der EU zu diesem Thema auf Deutsch finden Sie unter in diesem PDF der EU Kommission

 

Wir empfehlen die kostenfreie Checkliste "Are you ready for Brexit" der Industrie- und Handelskammer, die 18 Themen (z. B. Zölle, Verträge, Steuern, Transportwesen) auflistet, die Unternehmen zur Vorbereitung auf den Brexit grundsätzlich beachten sollten.

 

SZENARIO 2: BREXIT MIT ÜBERGANGSPHASE UND FOLGEABKOMMEN

Kommen die Austrittsverhandlungen rechtzeitig zu einem Ergebnis, würde am 30. März die Übergangsphase beginnen, in der sich bis zum 31. Dezember 2020 für Unternehmen nichts ändert. Eine einmalige Verlängerung bis zum 31.12.2022 ist vorgesehen. 

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass sich UK während der Übergangsphase weiterhin an alle EU-Regeln hält. UK ist damit weiter Bestandteil der Zollunion und des Binnenmarktes. UK ist weiter an die Freihandelsabkommen der EU gebunden und auch der europäische Gerichtshof ist weiter zuständig. Eine Sonderstellung nehmen lebende Tiere und Tierprodukte ein: hier stehen tatsächlich noch Ausnahmen im Raum, bei denen auch im Rahmen der Übergangsphase gesonderte Kontrollen / Anforderungen definiert werden können. 

Das bedeutet für Industrie und Handel, Speditionen und Zollagenturen, dass sich erst einmal nichts ändert und die Zeit genutzt werden kann, um sich auf den endgültigen Brexit vorzubereiten. Die Übergangsphase wird allerdings nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft treten. Sollten sich die Europäische Union und Großbritannien nicht einigen, wird die Idee einer Übergangsperiode hinfällig. 

Im Anschluss an die Übergangsphase folgt die Mitgliedschaft des UK in der Zollunion (vergleichbar mit der Konstellation EU-Türkei). Nordirland soll zudem einen Sonderstatus im EU-Binnenmarkt erhalten (Backstop genannt). Diese Regelungen gelten solange, bis dauerhafte künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt wurden. 

Wie genau dies aussieht, ist abhängig von den Verhandlungen während der Übergangsphase. Die politische Erklärung, die als Teil des Austrittsabkommens aktuell diskutiert wird, beinhaltet auf 26 Seiten Absichtserklärungen beider Seiten für eine langfristige Beziehung zwischen der EU und UK. Folgende Ziele sind dort definiert:

  • Schaffung einer Freihandelszone (gegebenenfalls umfassendes Freihandelsabkommen)
  • Keine Zölle, Gebühren oder Mengenbeschränkungen für Güter
  • Liberalisierung der Dienstleistungen deutlich über WTO-Level hinaus
  • Anerkennung von beruflicher Qualifikation
  • Freier Zahlungsverkehr
  • Schutz des geistigen Eigentums über internationale Vereinbarungen hinaus
  • Langfristige Sicherheitspartnerschaft

Welche Szenarien auf dieser Basis für weitere Abkommen denkbar sind, fassen wir nachfolgend zusammen. Ein umfassendes Freihandelsabkommen gilt aktuell als die wahrscheinlichste Variante. 

SZENARIO 3: NO BREXIT / EXIT VOM BREXIT

Nicht sehr wahrscheinlich, aber dennoch nicht ausgeschlossen. Ein erneutes Referendum und damit ein Rücktritt vom Austritt ist theoretisch ebenfalls noch möglich.

 

BETRIFFT MICH DAS THEMA ÜBERHAUPT?

Erfüllen Sie eins oder mehrere der folgenden Kriterien?

  • Mein Unternehmen hat Handelsbeziehungen mit Partnern in Großbritannien
  • Ich habe Vorprodukte aus Großbritannien in meiner Lieferkette
  • Ich habe bestehende Verträge mit britischen Vertragspartnern
  • In meinem Unternehmen gibt es Warenströme zwischen Großbritannien und einem weiteren EU-Mitgliedstaat (nicht zwingend Deutschland)
  • Ich bin Speditionsunternehmer oder versende viele Waren nach Großbritannien
  • Mein Unternehmen arbeitet mit britischen Wirtschaftsprüfern zusammen
  • Mein Unternehmen entsendet regelmäßig Mitarbeiter nach Großbritannien
  • Mein Unternehmen plant oder tätigt Investitionen in Großbritannien

Dann Sie sind vom Brexit betroffen und sollten sich weiterführend mit dem Thema beschäftigen. Einige Informationen rund um das Thema Zoll und Außenhandel haben wir für Sie zusammengefasst. Breit gefächerte Hilfestellung kann die kostenfreie Checkliste "Are you ready for Brexit" der Industrie- und Handelskammer sein, die 18 Themen aufgreift, die Sie berücksichtigen und für sich strategisch bewerten sollten. 


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