Brexit: Großbritanniens Austritt aus der EU

Nun ist es passiert… Nachdem die Briten bei einem Referendum am 23. Juni 2016 mit rund 52 Prozent der Stimmen für den Brexit gestimmt haben und nach jahrelangen Streitereien und zähem Ringen, hat der Brexit am 01.02.2020 stattgefunden. Brexit ist ein Kunstwort aus „Britain“ und „Exit“ und steht für ein absolutes Novum: Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft haben die Briten, als erstes Land überhaupt, mit Ablauf des 31. Januar 2020 die Europäische Union verlassen. Allerdings nicht mit dem befürchteten harten Schnitt, sondern im Rahmen eines Austrittsvertrags mit Übergangsphase, die zunächst bis zum Ende des Jahres 2020 gilt. 

Wir erläutern auf unserer Themenseite, welche Inhalte das Übergangsabkommen regelt und welche Szenarien es für die Zeit nach einem Abkommen gibt. Ebenso erklären wir, wer vom Brexit betroffen ist. Wir fassen die wichtigsten Informationen rund um den Brexit für Sie zusammen! 

Brexit: Aktueller Stand zu den Austrittsverhandlung

Brexit: Aktueller Stand zu den Austrittsverhandlung

Mitte März veröffentlichte die Kommission den derzeitigen Stand des Austrittsabkommens mit Großbritannien. In dem 130 seitenlangen Dokument sind die Abschnitte grün markiert, in denen sich beide Parteien bereits auf die Formulierung einigen konnten – darunter auch die...

Brexit Whitepaper: Der Brexit und mögliche Folgen

Brexit Whitepaper: Der Brexit und mögliche Folgen

Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten bei einem Referendum mit rund 52 Prozent der Stimmen für den Brexit. Bei dem Brexit handelt es sich um eine Wortzusammenstellung aus "Britain" und "Exit". Das Kunstwort steht nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft für den Austritt...

Brexit Whitepaper Serie

Brexit Whitepaper Teil 1

Der Brexit und mögliche Szenarien im Überblick

Brexit Whitepaper Teil 2

Der “harte Brexit” und seine Folgen für Zoll & Außenhandel

Brexit Whitepaper Teil 3

Der Brexit mit Übergangsphase und Folgeabkommen

Brexit Szenario Norwegenmodell

Das zähe Ringen um den Austritt – Die Brexit-Timeline

2017
  • 29. März 2017: Premierministerin Theresa May hat bei der EU das offizielle Austrittsgesuch eingereicht. Die zweijährige Frist bis zum endgültigen Austritt läuft.
  • 19. Juni 2017: Start der Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und Großbritannien über das Austrittsabkommen.
2018
  • September 2018: Großbritannien verabschiedet eigenes Zollgesetz, das Taxation (Cross-border Trade) Act (TCBTA). Die zollrechtlichen Aspekte basieren auf dem Unionszollkodex. Im Falle eines No-Deal-Brexit tritt das britische Zollgesetz zum 01. November 2019 in Kraft und ist anzuwenden.
  • Oktober 2018: ursprünglich geplanter Abschluss der Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen und der Start des Ratifizierungsprozesses. Ohne das Austrittsabkommen keine Übergangsphase! 
  • 14. November 2018: das britische Kabinett segnet den Entwurf zum Austrittsabkommen ab.
  • 22. November 2018: die 27 Mitgliedstaaten erhalten den Entwurf einer politischen Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für die Abstimmung am 25.11.
  • 25. November 2018: EU-Sondergipfel zum Entwurf des Austrittsabkommen. Die EU-Chefs haben den Austrittsvertrag und die Erklärung zu den künftigen Beziehungen gebilligt. Die Parlamente auf beiden Seiten können mit der Ratifizierung beginnen.
  • Dezember 2018: spätester Start für die Ratifizierung des Austrittsvertrages im britischen Parlament. Eine schnelle Entscheidung ist wegen der massiven Widerstände aber nicht zu erwarten. Parallel wird die EU deshalb auch das No-Deal Szenario ohne Austrittsabkommen (Harter Brexit) planen. 
  • 07. Dezember 2018: Großbritannien veröffentlicht eigenen Zolltarif (WTO-Schedule)
  • 11. Dezember 2018: Erste Abstimmung im Britischen Parlament. Es wurde keine Einigung erzielt. 
2019
  • März 2019: späteste Möglichkeit der Ratifizierung durch alle Instanzen. Ein so später Termin ist “zwar nicht wünschenswert, aber technisch machbar” so das EU-Parlament.
  • 12. März 2019: Neue Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen. Das Parlament stimmt erneut gegen das Abkommen
  • 13. März 2019: Das Parlament entscheidet sich bei seiner Abstimmung gegen den harten, ungeordneten Brexit. Gleichzeitig wird ein vorübergehender Zolltarif veröffentlicht.
  • 14. März 2019: Mit großer Mehrheit entscheidet sich das britische Parlament dafür, eine Verschiebung des Brexits zu beantragen. Hierzu müssen die anderen 27 EU-MItgliedstaaten jedoch zustimmen. Verweigern sie die Zustimmung, bleibt das Datum erhalten und es kommt voraussichtlich zu einem harten Brexit.
  • 22. März 2019: Die 27 EU-Mitglieder haben einer Doppelstrategie zugestimmt. Sollte das britische Parlament dem ausgehandelten Austrittsvertrag noch zustimmen, soll es eine Verschiebung des Brexit-Datums geben. Sollte das Unterhaus dagegen nicht zustimmen, soll es eine Verlängerung bis zum 12. April geben. Die EU erwartet, dass Großbritannien spätestens bis dann erklären soll, wie das Land weitermachen wolle. Das Datum hängt mit den vom 23. bis zum 26. Mai stattfindenden Europawahlen zusammen.
  • 29. März 2019: Das Britische Unterhaus stimmt erneut gegen das Austrittsabkommen. Theresa May bittet um einen weiteren Aufschub des Austrittsabkommens.
  • 11. April 2019: Die EU gewährt einen weiteren Aufschub bis zum 31.10.2019. 
  • 23. Mai 2019: Theresa May kündigt ihren Rücktritt von der Parteispitze zum 7.Juni an. Premierministerin bleibt sie bis ein Nachfolger gefunden ist. Seitdem dreht sich das Personalkarussell.
  • 19. Oktober 2019: Die Abstimmung im britischen Unterhaus über das Austrittsabkommen wird vertagt. Premierminister Boris Johnson muss daher eine erneute Verschiebung des Brexit bei der EU beantragen. Dieser Pflicht kam der britische Premier nach, forderte aber zugleich in einem zweiten Schreiben die EU-Staats- und Regierungschefs, dieser Bitte nicht nachzukommen.
  • 31. Oktober 2019: Austrittsdatum aus der EU, sollte es keinen Rücktritt vom Brexit geben oder doch noch ein Austrittsabkommen unterzeichnet werden. Verabschiedet das britische Parlament das Austrittsabkommen früher, tritt Großbritannien zum Ersten des Folgemonats aus. Diese “flexible Verlängerung” hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Gespräch gebracht. Da im britischen Unterhaus keine Einigung zum Brexit, wurde eine Verlängerung durch Ministerpräsident Boris Johnson beantragt.
2020
  • 31. Januar 2020: Die beantragte Verlängerung der Frist nach Artikel 50 wurde durch den Europäischen Rat beschlossen. Der Rat der Europäischen Union erklärt hierzu: “Die Verlängerung gilt bis zum 31. Januar 2020, um mehr Zeit für die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu schaffen. Der Austritt kann auch früher – am 1. Dezember 2019 oder am 1. Januar 2020 – erfolgen, wenn das Austrittsabkommen von beiden Parteien ratifiziert wurde.” Großbritannien bleibt bis zum Austritt ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union mit allen Rechten und Pflichten gemäß den EU-Verträgen und dem EU-Recht.
  • 01. Februar 2020: Im Falle des No-Deals tritt das britische Zollgesetz in Kraft und ist ab sofort anzuwenden.

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Brexit Szenarien

Szenario 1: Harter Brexit – Ungeregelter Austritt und Handel nach WTO-Regeln

Der Brexit-Worst-Case wäre der Status als Drittland! Dieses No-Deal Szenario wünschen sich zwar weder die EU noch die Regierung in London. Je weiter sich das Austrittsabkommen allerdings verzögert, desto wahrscheinlicher dieses Szenario. 

Das Vereinigte Königreich tritt ohne neue Regelungen aus der EU aus. Das bedeutet: Großbritannien hätte den Status eines Drittlandes. Zollerklärungen sind notwendig und es würden die bei der Welthandelsorganisation (WTO) festgesetzten Zölle gelten. Darüber hinaus verliert Großbritannien die Mitgliedschaft in den 34 EU-Freihandelsabkommen und den drei Zollunionen mit Drittstaaten und damit auch den präferenziellen Zugang zu diesen Märkten. Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU qualifizieren sich britische Vorerzeugnisse nicht länger als Unionsware. Dies gilt übrigens auch für bereits im Lager befindliche Ware!

Wenn Sie Großbritannien-Geschäft abwickeln, ist es an der Zeit, sich sicherheitshalber mit Exportregeln zu beschäftigen. EORI, Zolltarifnummern, Zollerklärungen, Ursprungsnachweise und Präferenzkalkulationen spielen dann genauso eine Rolle wie Dual-Use-Regelungen in der Exportkontrolle.

Was bedeutet das für den Warenverkehr?

Zoll & Außenhandel

Nach dem Austritt (oder nach Ablauf der Übergangsfrist, innerhalb der das EU-Zollregime weiter Anwendung findet) werden alle Warenlieferungen aus oder in die EU zollrechtlich abgefertigt werden müssen. Das gilt auch dann, wenn im Laufe der Verhandlungen EU und GBR ein Freihandelsabkommen abschließen würden. 

Sie erstellen bereits heute Zollerklärungen?

Dann können Sie den kommenden Terminen relativ gelassen entgegensehen. Abzuwickeln ist Großbritannien dann genau wie andere Drittländer wie die USA oder China. Dennoch sollten Sie im Blick behalten, 

  • ob bestehende Bewilligungen angepasst werden können (z.B. Erweiterung des Länderkreises, Veredelungs- und Lagerorte in GBR).

  • ob neue zollrechtliche Bewilligungen zu beantragen sind, insbesondere Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers bei der Einfuhr von Waren. Für den Neuantrag sind Bearbeitungsfristen zu beachten.

  • dass Bewilligungen des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (= Authorised Economic Operator = AEO) und andere Bewilligungen zollrechtlicher Vereinfachung, die von den Zollbehörden in UK erteilt wurden, sind in der Europäischen Union nicht mehr gültig.

Sie arbeiten bisher nur im Europäischen Binnenmarkt?

Dann müssen Sie für Ihre Geschäfte mit Großbritannien zukünftig entsprechende Zollanmeldungen abgeben. Wir empfehlen deshalb, sich rechtzeitig entsprechendes Zollwissen anzueigenen und sich auch mit den Themen Warennummern und EORI-Nummern zu beschäftigen bzw. sich externe Unterstützung in Form einer Zollagentur zu suchen. 

Bitte berücksichtigen Sie folgende allgemeinen Hinweise:

  • Wirtschaftsbeteiligte müssen sich grundsätzlich bei den Zollbehörden registrieren, um eine EORI-Nummer zu beantragen.
  • Der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erfolgt grundsätzlich elektronisch – für die Nutzung des deutschen IT-Systems ATLAS bedarf es u.a. einer Anmeldung und einer zertifizierten Software (zum Beispiel von dbh).
  • Waren, die von oder in das Zollgebiet der EU gebracht werden sollen, unterliegen der zollamtlichen Überwachung: Zollförmlichkeiten sind zu erfüllen, Anmeldungen und gegebenenfalls zusätzliche Dokumente sind abzugeben, Sicherheitsleistungen für potentielle oder bestehende Zollschulden können verlangt werden.
  • Für Waren, die in die EU gebracht werden sollen, fallen Zölle auf Basis der Zolltarifnummer an.

NCTS Versandverfahren

Das Vereinigte Königreich ist am 30.01.2019 dem Übereinkommen über ein Gemeinsames Versandverfahren (Convention on a Common Transit Procedure, CCT) beigetreten. Das Vereinigte Königreich wird automatisch Mitglied dieses Abkommens, sobald es aus der EU ausgetreten ist.damit sichergestellt, dass Versandverfahren zwischen Großbritannien und der EU auch nach dem Brexit weiter durchgeführt werden können.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen finden Sie auch in den Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit der EU Kommission

Verbote und Beschränkungen (Compliance)

Für den grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittstaaten gelten gesonderte Regelungen zu Verboten und Beschränkungen.

Dies bedeutet in der Praxis:

  • Kennzeichnungspflichten sind zu berücksichtigen
  • Bestimmte Waren dürfen nur noch an zugelassenen Zollstellen abgefertigt werden z. B. veterinäre Grenzkontrollstellen. Die Dienststellenübersichten des Zolls sind bereits entsprechend aktualisiert worden. 
  • Bei der Zollabfertigung sind Genehmigungs- und Begleitdokumente vorzulegen z. B. Arzneimittelerlaubnis, Artenschutzgenehmigungen, Konformitätserklärungen für Maschinen, Lizenzen für Ozonprojekte wie Kühlschränke etc.
  • Verbote und Genehmigungen im Rahmen der Exportkontrolle sind zu berücksichtigen

Sie sollten sich deshalb mit der Prüfung von Gütern und des Verwendungszwecks, der Exportkontrolle, vertraut machen.

Zum Thema Einfuhr- und Ausfuhrbewilligungen finden Sie in deutscher Sprache hier Hinweise bei der EU Kommission.

Agrar und Brexit

Auf die Agrarwirtschaft kommen mit dem Brexit besondere Regelungen zum Schutz des Binnenmarktes zu:

  • Mengenbegrenzungen (Einfuhrkontingente)
  • Spezifische Einfuhrzölle
  • Kennzeichnungspflichten
  • Marktbeobachtung durch Einfuhrkontrollmeldungen
  • Hohe Kontrolldichte und Probeentnahmen
  • Vorlage besonderer Dokumente:
    • Nachweis zur Einhaltung von Vermarktungsnormen z. B. Konformitätsbescheinigung für Obst und Gemüse
    • Nachweise des nichtpräferentiellen Ursprungs z. B. für Wein über das Weinbegleitdokument 
    • Echtheitszeugnisse z. B. für Rind- und Geflügelfleisch
    • Verkehrsbescheinigungen
Warenursprung und Präferenzkalkulation

Waren aus Großbritannien gelten mit dem Austritt, spätestens ab 01. Januar 2021 nicht mehr als EU-Ware. In der Berechnung der Ursprungseigenschaft fließen Nicht-EU Waren als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft ein.

Besonders genau hinschauen sollten Sie daher, wenn Sie britisches Vormaterial für Ihre Produkte verwenden und bestehende Freihandelsabkommen mit Drittländern z. B. Schweiz, Ägypten etc. nutzen. Die Verwendung von britischem Vormaterial kann in der Präferenzkalkulation zum Verlust der EU-Ursprungseigenschaft und damit zum Verlust der Zollvergünstigung führen.  

Auch, wenn Sie britisches Vormaterial für Ihre Produkte verwenden und diese nur in der EU verkaufen, könnten Sie betroffen sein! Da für Ihre eigenen ausgehenden Lieferantenerklärungen ebenfalls Präferenzkalkulationen zu Grunde liegen, könnte es sein, dass Sie keine Lieferantenerklärungen mehr ausstellen können bzw. alte Erklärungen widerrufen müssen. Im ungünstigen Fall, dass Ihr Kunde z. B. wegen seiner eigenen Kalkulation unbedingt EU-Ware benötigt, könnte es sein, dass Sie als Lieferant nicht mehr in Frage kommen. 

Dementsprechend empfehlen wir: prüfen Sie jetzt schon, ob Sie britische Vormaterialien verwenden, welche Auswirkungen dies auf den Warenursprung haben wird und ob Sie sich gegebenenfalls zeitgerecht nach neuen Lieferanten umschauen müssen.

Brexit 1

Bitte beachten Sie: der Verlust der europäischen Ursprungseigenschaft gilt für alle britischen Waren bzw. Vormaterialien in Ihrem Lager unabhängig vom Beschaffungszeitpunkt. Das heißt, auch “alte” Lagerware, egal wie alt, ist ab dem Stichtag nicht mehr europäischen Ursprungs. Eine Nachverzollung ist jedoch nicht notwendig. Damit nur nach dem Brexit-Stichtag eingekaufte Waren bzw. Vormaterialien als Nicht-EU-Ware behandelt werden müssen, bräuchte es eine entsprechende Regelung in einem Übergangsabkommen. 

Sind Vormaterialien bereits verarbeitet und ist der Ursprung der gefertigten Ware EU bzw. Deutschland, bleibt dieser auch mit dem Brexit weiterhin bestehen. Sie müssen also bereits mit britischen Vormaterialien gefertigte Waren nicht noch einmal neu kalkulieren. 

Übrigens: auch Ihnen aktuell vorliegende verbindliche Tarif- und Ursprungsauskünfte zu britischen Waren verlieren ab dem Stichtag ihre Gültigkeit. 

Weiterführende Informationen der EU zu diesem Thema auf Deutsch finden Sie unter in diesem PDF der EU Kommission

Wir empfehlen die kostenfreie Checkliste “Are you ready for Brexit” der Industrie- und Handelskammer, die 18 Themen (z. B. Zölle, Verträge, Steuern, Transportwesen) auflistet, die Unternehmen zur Vorbereitung auf den Brexit grundsätzlich beachten sollten.

 

Zoll-Leitfaden der EU-Kommission für den “harten Brexit”

Da dieses Szenario immer wahrscheinlicher zu werden droht, hat die Europäische Kommission einen Zoll-Leidfaden für einen No-Deal-Brexit veröffentlicht. Das Dokument ist mit weiteren Informationen auf dieser Internetseite zu findnen oder direkt als PDF hier zum download.

Szenario 2: Brexit mit Übergangsphase und Folgeabkommen

Kommen die Austrittsverhandlungen rechtzeitig zu einem Ergebnis, würde am 01. November die Übergangsphase beginnen, in der sich bis zum 31. Dezember 2020 für Unternehmen nichts ändert. Eine einmalige Verlängerung bis zum 31.12.2022 ist vorgesehen. 

Das Austrittsabkommen sieht vor, dass sich UK während der Übergangsphase weiterhin an alle EU-Regeln hält. UK ist damit weiter Bestandteil der Zollunion und des Binnenmarktes. UK ist weiter an die Freihandelsabkommen der EU gebunden und auch der europäische Gerichtshof ist weiter zuständig. Eine Sonderstellung nehmen lebende Tiere und Tierprodukte ein: hier stehen tatsächlich noch Ausnahmen im Raum, bei denen auch im Rahmen der Übergangsphase gesonderte Kontrollen / Anforderungen definiert werden können. 

Das bedeutet für Industrie und Handel, Speditionen und Zollagenturen, dass sich erst einmal nichts ändert und die Zeit genutzt werden kann, um sich auf den endgültigen Brexit vorzubereiten. Die Übergangsphase wird allerdings nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft treten. Sollten sich die Europäische Union und Großbritannien nicht einigen, wird die Idee einer Übergangsperiode hinfällig. 

Im Anschluss an die Übergangsphase folgt die Mitgliedschaft des UK in der Zollunion (vergleichbar mit der Konstellation EU-Türkei). Nordirland soll zudem einen Sonderstatus im EU-Binnenmarkt erhalten (Backstop genannt). Diese Regelungen gelten solange, bis dauerhafte künftige Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt wurden. 

Wie genau dies aussieht, ist abhängig von den Verhandlungen während der Übergangsphase. Die politische Erklärung, die als Teil des Austrittsabkommens aktuell diskutiert wird, beinhaltet auf 26 Seiten Absichtserklärungen beider Seiten für eine langfristige Beziehung zwischen der EU und UK. Folgende Ziele sind dort definiert:

  • Schaffung einer Freihandelszone (gegebenenfalls umfassendes Freihandelsabkommen)
  • Keine Zölle, Gebühren oder Mengenbeschränkungen für Güter
  • Liberalisierung der Dienstleistungen deutlich über WTO-Level hinaus
  • Anerkennung von beruflicher Qualifikation
  • Freier Zahlungsverkehr
  • Schutz des geistigen Eigentums über internationale Vereinbarungen hinaus
  • Langfristige Sicherheitspartnerschaft

Welche Szenarien auf dieser Basis für weitere Abkommen denkbar sind, fassen wir nachfolgend zusammen. Ein umfassendes Freihandelsabkommen gilt aktuell als die wahrscheinlichste Variante. 

Szenario 3: No Brexit oder Exit vom Brexit

Nicht sehr wahrscheinlich, aber dennoch nicht ausgeschlossen. Ein erneutes Referendum und damit ein Rücktritt vom Austritt ist theoretisch ebenfalls noch möglich.

Sind Sie vom Brexit überhaupt betroffen?

Erfüllen Sie eins oder mehrere der folgenden Kriterien?

  • Mein Unternehmen hat Handelsbeziehungen mit Partnern in Großbritannien
  • Ich habe Vorprodukte aus Großbritannien in meiner Lieferkette
  • Ich habe bestehende Verträge mit britischen Vertragspartnern
  • In meinem Unternehmen gibt es Warenströme zwischen Großbritannien und einem weiteren EU-Mitgliedstaat (nicht zwingend Deutschland)
  • Ich bin Speditionsunternehmer oder versende viele Waren nach Großbritannien
  • Mein Unternehmen arbeitet mit britischen Wirtschaftsprüfern zusammen
  • Mein Unternehmen entsendet regelmäßig Mitarbeiter nach Großbritannien
  • Mein Unternehmen plant oder tätigt Investitionen in Großbritannien

Dann Sie sind vom Brexit betroffen und sollten sich weiterführend mit dem Thema beschäftigen. Einige Informationen rund um das Thema Zoll und Außenhandel haben wir für Sie zusammengefasst. Breit gefächerte Hilfestellung kann die kostenfreie Checkliste “Are you ready for Brexit” der Industrie- und Handelskammer sein, die 18 Themen aufgreift, die Sie berücksichtigen und für sich strategisch bewerten sollten.